Die fünf wichtigsten Irrtümer über die sogenannte Euro-Krise, die im Umlauf sind

1.  Irrtum:

Die  Europäische Währungsunion war von Anfang an eine Fehlkonstruktion.

2.  Irrtum:

Die hohen Staatsschulden wurden erst durch die gemeinsame Währung Euro ermöglicht.

3.  Irrtum:

Die hohen Staatsschulden einiger Euroländer gefährden die Existenz des Euro.

4.  Irrtum:

Ein zahlungsunfähiges Euroland muss die Europäische Währungsunion verlassen.

5.  Irrtum:

Die wirtschaftlich schwächeren Länder werden durch den Euro benachteiligt. 

1.  Irrtum:

Die  Europäische Währungsunion war von Anfang an eine Fehlkonstruktion.

In der Regel, so die Argumentation, setzt die Existenz einer stabilen Währung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen eine Volkswirtschaft mit einem Staatsgebiet und einem möglichst einheitlichen Staatsvolk, welches sich mit dieser Währung identifiziert, voraus.  Darüber hinaus müssten eine von der Regierung unabhängige Zentralbank sowie ein Geschäftsbankensystem existieren, die die Volkswirtschaft mit Geld versorgen, um die Umsätze der Güterproduktion und der Dienstleistungen zu ermöglichen.

Daher darf die Zentralbank keine staatlichen Haushaltsdefizite finanzieren, da diese nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Güterproduktion stehen, um dadurch die Inflationsgefahr zu unterbinden. Diese Konstruktion wäre nach obiger Argumentation der optimale Fall einer gut funktionierenden (stabilen) Währung.  

Gründet man dagegen eine Währungsunion, die sich aus mehreren souveränen Staaten und Völkern zusammensetzt, d.h. eine politische Union liegt nicht vor, dann kann, gemäß dieser Auffassung, auch diese Währung - unter marktwirtschaftlichen Bedingungen – nur dann gut funktionieren, wenn die souveränen Unionsländer annähernd ähnliche Wirtschaftsstrukturen und ein annähernd gleiches ökonomisches Niveau aufweisen würden (Theorie der optimalen Währungsräumen).  Ist dies der Fall, dann werden diese Länder mehr oder weniger ähnliche Produktivitäts-, Lohn- und Zinsniveaus sowie eine gleiche Wettbewerbsfähigkeit haben.

Darüber hinaus müssten die Unionsstaaten eine gemeinsame, von ihren Regierungen unabhängige Zentralbank mit den erforderlichen Geschäftsbanken haben, welche für die Geldpolitik zuständig sind, sowie ein gemeinsames Finanzministerium, welches für die gesamte Fiskal- und Finanzpolitik verantwortlich ist.

Nur unter diesen Bedingungen kann eine Währungsunion von souveränen Staaten gut funktionieren, d.h. wenn diese freiwillig auf eine eigene Währungs-, Finanz- und Fiskalpolitik verzichten würden. Private wie öffentliche Überschuldungstendenzen und Währungskrisen wären damit verhindert bzw. erheblich erschwert. 

So oder ähnlich ist die Argumentation aller derjenigen, die die These der angeblichen „Theorie der Fehlkonstruktion“ der Europäischen Währungsunion vertreten. 

Was ist richtig bei dieser Argumentation? : Wahr ist, dass - im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung - von allen hier als notwendig für eine stabile Währung angeführten institutionellen Bedingungen nur die Institution einer von den Regierungen der Unionsländer unabhängigen Zentralbank mit den erforderlichen Geschäftsbanken erforderlich ist. Alles andere ist für ein problemloses Funktionieren einer Währungsunion nicht notwendig. Wer das Gegenteil behauptet, argumentiert philosophisch, theologisch, mystisch, emotional oder irgendwie nationalistisch.

Es gibt keine plausible ökonomische theoretische Begründung, warum für die Existenz einer stabilen Währung bzw. einer stabilen Gemeinschaftswährung ein einheitliches Staatsgebilde mit einem homogenen Staatsvolk, welches sich persönlich oder national mit dieser Währung identifiziert, und zusätzlich eine homogene Wirtschaftsstruktur erforderlich sind.  Auch das Argument, dass für die Verhinderung einer Überschuldung der einzelnen Unionsstaaten ein gemeinsames Finanzministerium notwendig ist, kann theoretisch nicht begründet werden.   

In einer Marktwirtschaft, wenn sie tatsächlich wettbewerblich organisiert ist, verschulden sich die Unionsstaaten bei den Geld- bzw. Kapitalmärkten. Die Kreditbeschaffung der Unionsstaaten bei der Europäischen Zentralbank ist bekanntlich in der Europäischen Währungsunion satzungsgemäß verboten.  Die Kreditwürdigkeit eines Staates wird also ausschließlich von den Finanzmärkten bewertet und analog bedient. Entsprechend dieser Bewertung ergeben sich die Höhe der an diese Staaten gewährten Kredite sowie die Höhe der erzielten Zinssätze. 

Mit anderen Worten, je höher die Kreditwürdigkeit eines Unionsstaates ist, umso höher sind die Kreditsummen, die gewährt werden,  und umso niedriger sind die Zinssätze, die für diese Kredite bezahlt werden müssen. Die Risiken, ob die Kreditzinse und die völligen Kredite eines Tages fristgemäß zurückgezahlt werden oder nicht, tragen systembedingt (marktbedingt) ausschließlich die Kreditgeber, da in einer Marktwirtschaft mit primär Privateigentum das konstituierende Haftungsprinzip gilt.

Daher werden (müssten) die Kreditgeber aus eigenem ökonomischem Interesse darauf achten und immer bestrebt sein diese Risiken so sorgsam wie möglich zu prüfen, um sie schließlich bei ihren Entscheidungen möglichst zu minimieren.

Insofern ist nach dieser theoretischen Argumentation ein gemeinsames Finanzministerium der souveränen Unionsstaaten nicht notwendig. Außerdem kommt erschwerend die Tatsache hinzu, dass bei zurzeit siebzehn souveränen Euroländern fiskalpolitische Beschlüsse, die zentral, z.B. in Brüssel, gefasst werden, kaum bei den einzelnen Unionsländern durchsetzbar sein werden.

Diese Erkenntnisse haben vermutlich zu der politischen Entscheidung geführt (m.E. zu Recht), dass, solange es keine politische Europäische Union gibt, nicht nur kein gemeinsames Finanzministerium erforderlich ist, sondern auch nicht praktikabel ist. Die Gründungsväter der Europäischen Währungsunion schienen aber (leider) auch kein großes Vertrauen an die Funktionsweise des marktwirtschaftlichen Systems gehabt zu haben, welches automatisch die übermäßigen Staatsverschuldungen verhindern soll. Deshalb haben sie flankierend einen Wachstums- und Stabilitätspakt beschlossen. Dieser Stabilitätspakt verbietet den einzelnen Euroländern,

- eigene Haushaltsdefizite bzw. Staatsschulden anderer Euroländer zu finanzieren,

- jährliche Haushaltsdefizite über 3% des BIP zu erreichen und

- die gesamten Staatsschulden die Marke von 60% des BIP zu überschreiten. 

Diese Beschlüsse sollten die Überschuldung von Staaten in Verbindung mit den Marktmechanismen zusätzlich verhindern. So wäre, nach dieser Auffassung, die Stabilität der gemeinsamen Europäischen Währung doppelt gesichert.

Die reale Entwicklung hat aber die theoretisch erwarteten Ergebnisse, wie wir heute wissen, nicht bestätigt. Deshalb glauben die Vertreter der Fehlkonstruktionsthese des Euro, (d.h. ohne gemeinsames Finanzministerium) im Recht zu sein. Die Realität der 12jährigen Existenz der Europäischen Währungsunion zeigte tatsächlich, dass z.B. 2012 10 von den 17 Euroländern die vom Stabilitätspakt erlaubten Haushaltsdefizite von 3% des BIP und 12 von 17 Euroländern die erlaubte staatliche Verschuldungsquote von 60% des BIP überschritten haben. 

Mit anderen Worten, die Praxis widerlege sowohl die theoretische Argumentation als auch die Erwartungen aus dem Wachstums- und Stabilitätspakt. Damit scheinen ein Markt- sowie ein Politikversagen vorzulegen. Ist das aber wirklich so?

Was das Politikversagen anbetrifft, kann dies bestätigt werden, da die europäischen politischen Führungen, an der ersten Stelle die deutsche und die französische, die Bestimmungen des Wachstums- und Stabilitätspaktes bewusst missachtet und die vorgesehenen Sanktionen verhindert haben.

Was hat aber dieses bewusste politische Fehlverhalten mit der Konstruktion der gemeinsamen Währung zu tun? Wenn ein Dieselmotor statt Diesel Benzin bekäme und stehen bliebe, wäre der Dieselmotor schuld?

Im Zusammenhang mit dem Marktversagen wird immer wieder behauptet, dass die Marktmechanismen (Preis-, Lohn-, Zinsmechanismus), die laut ökonomischer Theorie die Entstehung übermäßiger Haushaltsdefizite und damit übermäßiger Staatsschulden verhindern, versagt haben. Insbesondere die relativ niedrigen Zinssätze, die mit der Einführung der gemeinsamen Europäischen Währung für alle Mitgliedsländer ermöglicht wurden, haben die Staatsverschuldungen begünstigt. Dies stimmt so nicht. In Wirklichkeit liegen auch hier mehr politisches bzw. institutionelles Versagen und weniger Marktversagen vor. Die politischen Institutionen waren diejenigen, die Staatspapiere für absolut sicher erklärt haben, so dass sie von den Geschäftsbanken für absolut risikolos gehalten wurden.  Auch die privaten Rating -Agenturen haben AAA Bewertungen für alle Staatspapiere der Euroländer abgegeben.  All dies hat dazu geführt, dass die Gläubiger die Marktgesetze vorübergehend ignorierten.

          

2.  Irrtum:

Die hohen Staatsschulden hat erst die gemeinsame Währung (Euro) ermöglicht

Auch diese Behauptung stimmt nicht. Das Diagramm 1 bestätigt die These nicht, vielmehr wird sichtbar, dass, eventuell mit Ausnahme Portugals, von 2002 (Einführung des Euro) bis 2008 (Beginn der Weltfinanzkrise) Italien, Griechenland, Spanien, Irland keine nennenswerte prozentuale Erhöhung der öffentlichen Schulden hatten.

Diagramm 1    

Das folgende Diagramm 2, welches die Entwicklung der griechischen Staatsschulden zeigt, ist diesbezüglich noch deutlicher. In der Periode ohne Euro (1970-2001) stiegen die öffentlichen Schulden sehr massiv.  In der Periode mit Euro (2002-2008) nahmen sie sogar ab.

Diagramm 2

3.  Irrtum: 

Die hohen Staatsschulden einiger Euroländer gefährden die Existenz des Euro.

Auch diese Behauptung ist, wenn überhaupt,  emotional begründet.  Nehmen wir an,  dass ein überverschuldetes Euroland zahlungsunfähig wird. Die Frage, die sich stellt, ist nun: Welche Folgen kann eine solche Entwicklung für die Stabilität und für die weitere Existenz der gemeinsamen Währung haben?

Da die gewährten öffentlichen Kredite nicht durch zusätzlich gedrucktes Geld von der EZB finanziert wurden, wie die Vorschriften es vorsehen, besteht keine Inflationsgefahr für die Währung.  Die Kreditgeber sind fast ausschließlich private Geschäftsbanken, private Versicherungen sowie Pensionskassen innerhalb und außerhalb der Euroländer oder einzelne Wirtschaftssubjekte, die auch Staatspapiere dieses Landes gekauft haben.

Wenn nun das verschuldete Land seinen Schuldendienst nicht bedienen kann, d.h. zahlungsunfähig wird, dann verlieren alle diese Gläubiger nicht nur die vereinbarten Zinserträge, sondern auch einen großen Teil oder sogar das gesamte geliehene Geldkapital. Diese Verluste der Zinserträge und des Kreditkapitals, so schlimm und schmerzhaft sie für die Gläubiger auch sind, haben dennoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Stabilität des Euro, da diese Verluste nur die Beziehungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern betreffen. Der Euro wird davon nicht betroffen - es sei denn die Europäische Zentralbank hätte einen großen Teil diese Kredite finanziert, was sie nicht dürfte. 

Wenn dies so ist, warum sprechen dann so viele Experten, Politiker, Banker und die Medien vehement von der Gefährdung des Euro durch eine mögliche Zahlungsunfähigkeit eines Eurolandes? Gibt es eventuell auch andere, vielleicht nicht ökonomische  Gründe, die  für eine Gefährdung des Euros sprechen?

Ein objektiver ernsthafter Grund wäre - aufgrund der Zahlungsunfähigkeit eines Eurolandes - die mögliche Insolvenz mancher privaten Geschäftsbanken, die dem zahlungsunfähigen Staat Kredite gewährt haben. Eine solche Entwicklung, je nach Größe der betroffenen Banken, könnte eventuell nachteilige und unvorhergesehene Auswirkungen auf die Liquidität der Volkswirtschaften der Euroländer haben, in welchen dieser Banken agieren. Damit könnte auch weltweit das Vertrauen der Anleger in den Euro beeinträchtigt werden. Insofern könnten die Bankinsolvenzen eine allgemeine Panik und damit eine rasche Flucht der Anleger aus dem Euro mit der Folge des Zerfalls seines Wechselkurses verursachen. Die Wahrscheinlichkeit des Eintretens einer solchen Entwicklung ist allerdings aus mehreren Gründen sehr gering.

Einmal müsste das ökonomische Gewicht des zahlungsunfähigen Landes innerhalb der Eurozone sehr groß und zum anderen müsste die Größe der insolventen Banken systemrelevant sein, so dass dadurch die Funktionsfähigkeit des gesamten Wirtschaftssystems der Eurozone beeinträchtigt würde. Außerdem wird die Flucht der Anleger aus dem Euro nicht so stark sein, wie vermutet , weil wahrscheinlich ein großer Teil des Fluchtkapitals aus dem zahlungsunfähigen Euroland zu anderen stabilen und reicheren Euroländern transferiert, also in der Eurozone bleiben wird.

4.  Irrtum: 

Ein zahlungsunfähiges Euroland muss die Europäische Währungsunion verlassen.

Es gibt auch keinen plausibel Grund, warum das zahlungsunfähige Land die Eurozone verlassen muss. Nach den Statuten der Währungsunion kann kein Mitglied ausgeschlossen werden bzw. zum Austritt gezwungen werden.

Viele Bundesstaaten in den vereinigten Staaten von Amerika, die zahlungsunfähig wurden und werden, haben bisher auch nicht den Dollarraum verlassen. Sie müssen mit ihren Schulden allein fertig werden, da sie keine finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten. Dadurch ist die amerikanische Währung $ bisher auch nicht zerbrochen.

Wenn ein Schuldnerstaat zahlungsunfähig wird und alle Zahlungen einstellt, muss dadurch nicht unbedingt auch das Bankensystem dieses Staates zusammenbrechen.

Wahr ist allerdings, dass viele Gläubigerbanken, auch die des zahlungsunfähigen Staates, Insolvenzprobleme bekommen werden. Dies haben sie jedoch durch ihre großzügige Kreditpolitik selbst verschuldet und müssten nach den Regeln des marktwirtschaftlichen Systems selbst haften. Die Banken und ihre Anleger wissen in der Regel auch, dass in einer solchen Situation panikartige Reaktionen alles nur noch schlimmer machen und ihre Verluste noch mehr erhöhen würden.

Daher wird sich der befürchtete Kapitalflucht in Grenzen halten und nicht alle Banken des zahlungsunfähigen Staates Probleme bekommen.

Auf der anderen Seite gibt die totale Entschuldung des Schuldnerstaates ihm - durch die Einstellung des Schuldendienstes - die finanziellen Spielräume, um sie  – und sogar unter den Bedingungen einer stabilen Währung – für den Beginn einer Aufwärtsentwicklung zu nutzen. Die immer wieder von vielen Ökonomen behaupteten Vorteile des Austritts aus der gemeinsamen Währung und der Einführung einer eigenen Währung sind m.E. eine Illusion. Denn bei den Staaten mit einer Verschuldung dieses hohen Ausmaßes handelt es sich in der Regel um Staaten mit hohem Korruptionsgrad.  Und wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, neigen diese Staaten dazu die eigene Währung zu verwenden, um mit übermäßigem Gelddrucken, ihre Finanzprobleme zu lösen. Die Folgen wären dann galoppierende Inflation, allgemeines Misstrauen gegenüber der neuen Währung, Kapitalflucht und letztlich wirtschaftliche Rezession mit sehr hoher Arbeitslosigkeit.     

5.  Irrtum:

Die wirtschaftlich schwächeren Länder werden durch den Euro benachteiligt 

Insbesondere in der heutigen Krisenzeit wird immer wieder gesagt, dass die gemeinsame Europäische Währung die reicheren nordeuropäischen Staaten begünstigt und die ärmeren südeuropäischen Staaten benachteiligt. Stimmt diese Behauptung?

Zunächst muss festgehalten werden, dass die gemeinsame Währung für alle Mitgliedsstaaten enorme Kostenvorteile hinsichtlich der sogenannten Transaktionskosten bringt. Darunter versteht man:

Erstens, die gemeinsame Währung beseitigt die Wechselkursgebühren, die beim Umtausch von Währungen, wenn es einzelne Währungen gibt, entstehen,

Zweitens, sie beseitigt das Wechselkursrisiko bei allen Kredit- und Außenhandelsgeschäften innerhalb der Währungsgemeinschaft. Dadurch sinken die Kosten der Güterproduktion und damit deren Preise. So steigt die Nachfrage nach diesen Gütern, was wiederum eine höhere Produktion sowie eine höhere Beschäftigung bewirken kann.

Drittens, sie verbessert bei allen Mitgliedsstaaten enorm die Preistransparenz auf allen Güter- und Arbeitsmärkten und belebt dadurch den Wettbewerb.

Viertens, die gemeinsame Währung schützt,  wegen ihres größeren Gewichts, alle Mitgliedsländer vor den Spekulationsattacken der Geld- und Kapitalmärkte und sichert damit automatisch ihre Stabilität. Diese Stabilität erhöht wiederum die monetäre Investitionssicherheit der Unternehmen, sodass dies letztlich zu einem höheren Investitions-und Produktionsvolumen sowie zur Mehrbeschäftigung innerhalb der Euroländer führt.

Fünftens, die gemeinsame Währung begünstigt insbesondere die wirtschaftlich schwächeren Länder, da sie erfahrungsgemäß vor ihrer Mitgliedschaft in der Währungsunion mit höheren Inflationsraten und damit mit höheren Kreditzinsen (als Risikoprämien) zu kämpfen hatten, die jetzt mit der gemeinsamen Währung entfallen. Dies ermöglicht wiederum günstigere Finanzierung von Investitionen, die zu höheren Wachstumsraten und zur höheren Beschäftigung führen können.   

Wer alle diese zahlreichen Vorteile einer gemeinsamen Währung, aus welchen Gründen auch immer, nicht nutzt, ist nicht nur selbst schuld, sondern politisch und wirtschaftspolitisch unfähig.